Vom engagierten Bürger zum Wutbürger

http://doberlug-immobilien.de

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Vom engagierten Bürger zum Wutbürger

Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Willkür, grobe Rechtsverletzung

Seit 30 Jahren sind wir in Doberlug-Kirchhain handwerklich in der Kerzenproduktion tätig. Da wir jetzt Rentner sind und unsere Kinder dieses nicht weiterführen möchten, versuchte die Stadt das Grundstück zu kaufen.

Wir wollten unvorbereitet für das Objekt 65.000 €, sie aber nur 50.000 € bezahlen. Der von der Sparkasse ermittelte Verkaufspreis 145.000 €, wir haben schon in diesem Objekt 87.300 € investiert. Info über: http://www.doberlug-imobilien.de

Danach hat die Stadt versucht uns zu diskriminieren bzw. willkürliche Entscheidungen gegen uns zu treffen.

1. mal: (Stadtgespräch“ den Rösler machen wir platt“)

Angefangen hat es 2008 als wir an die Stadt 800 m2 Grundstück kostenlos abgegeben haben, so dass die Stadt Doberlug-Kirchhain für die Landesausstellung 2014 eine Zufahrt von hinten zum Schloss nutzen konnte.Es wurde damals vereinbart, dass unsere befestigten Flächen für einen zentralen Parkplatz genutzt werden sollten. Da die Stadt 15.000 € mehr nicht ausgeben wollte, baute sie auf unbefestigten Gelände den jetzigen Parkplatz für 450.000 € aus Steuermitteln (Verschwendung von Steuermittel), der zugleich in der Sichtachse zum Schloss liegt (Denkmalschutz).

Im März 2014 bekamen wir vom Abwasserverband einen rechtswidrigen Bescheid über 19.000,00 € und nach der Inbetriebnahme unseres Parkplatzes zur Landesausstellung Mai 2014 wurde uns ein neuer Bescheid zugestellt mit 29.000,00 €.  In den neuen Bescheid wurde das Objekt von einstöckig auf zweistöckig willkürlich erhöht. Während der Landesausstellung wurde versucht eine Baustelle von der WAV auf unser Parkplatz zu errichten um ein packen von PKWs zu verhindern.

Bei der Landesausstellung 2014 hat der Landkreis uns genehmigt die Parkplatzflächen kostenpflichtig zu benutzen (ohne Bauantrag). Aber während der Landesausstellung 2014 wurde unsere Zufahrten für die Firma und den Parkplatz von der Stadt willkürlich gesperrt. Wir mussten unseren Rechtsanwalt in Anspruch nehmen, um diesen willkürlichen Akt entgegen zu wirken. Im Mai 2015 stellten wir beim Landkreis Elbe Elster einen Bauantrag für diesen Parkplatz der erst im Oktober 2016 durch massiven Druck von uns mit dieser Einschränkung erteilt wurde (Schreiben an den Landkreis). Die Einfahrt bzw. die Parkplätze in der Bestandsfläche am Schloss bestehen schon seit über 40 Jahren und wurde nun willkürlich gesperrt. Für uns ist das eine willkürliche Handlung von der Stadt Doberlug-Kirchhain und so vom Landkreis Elbe Elster übernommen, der unsere Gewerbetätigkeit behindert und somit Einnahmen in Verbindung über die Parkplatzgebühren in Kombination mit dem Verkauf verhindert. Und somit ist eine Pflege des Grundstückes nicht mehr möglich. Des Weiteren wird versucht den Verkauf unseres Objektes entgegen zu wirken, denn mindestens 8 Interessenten die regional ansässig sind würden das Objekt gern kaufen, aber die Stadt versucht dieses zu verhindern (durch Ihren Einfluss: Vorkaufsrecht bzw. Gewerbe Zustimmung). Mehrere gerichtliche Auseinandersetzungen die zu unseren Gunsten verliefen sind sicherlich eine Nebenerscheinung die wir finanziell tragen müssen, jedoch willkürliche Handlungen werden aus Steuermitteln der Stadt finanziert.

Die Verantwortlichen müssen nicht persönlich dafür haften. Seit 2015 kommuniziert die Stadt Doberlug-Kirchhain nicht mehr mit uns, schriftliche Anfragen werden ignoriert. Anfang Dezember 2016 schrieb ich zum letzten, 2. Mal einen öffentlichen Brief, an alle Verantwortlichen der Stadt und Parteien sich mit uns an einen Tisch begeben, um diese Probleme aus dem Wege zu räumen, doch sie haben kein Interesse an einer Lösung. Es wurden vor unseren Protest Stellwände aufgestellt die rechtswidrig waren. Wir haben unseren Protest mehrmals unterbrochen um die Stadt Doberlug-Kirchhain die Möglichkeit zu geben eine Lösung für das Objekt zu finden. Ihre Fehler wollen sie nicht eingestehen. Im Januar 2019 haben wir nochmals eine Anfrage an die Stadt und den Abgeordneten gestellt, ob sie das Objekt kaufen oder den Verzicht auf das Vorkaufsrecht zustimmen. Bis zum 19.04. 2019 haben wir keine Antwort bekommen.

Klageandrohung / Einschüchterung von den Verantwortlichen der Stadt. Am 31.07.2015 mit 11.000,00 € oder 6 Monate Haft. Am 06.05.19 61.822,96 €, wenn wir nicht unsere Anfrage an die Stadt Vorkaufsrecht aus dem Internet entfernen, sowie 3 andere Passagen mit je 15.000 € Zwangsgeld. Ich widersprach der Klageandrohung.

2. mal:  Jetzt versucht der Landkreis Elbe Elster uns wieder platt zu machen!

Der Landkreis Elbe Elster versucht zum wiederholten Mal Drohungen gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit/Protest auszusprechen. Wir bekamen am 28.07.2019 ein Verwaltungsrechtliches Verfahren *Zwangsgeld 1000 € / 2000 € * sollten wir nicht unsere Meinungsfreiheit/Protest gegen Willkür und Rechtsbeugung beenden. Wir werden gerichtlich gegen das Zwangsgeld vorgehen, und hoffen, dass parteipolitische Einflüsse unterbleiben (Netzwerke).

Durch „die sofortige Vollziehung“ der Zwangsräumung nach 133 Tagen am 04.12. 2019 wurde durch den Landrat des Landkreis Elbe- Elster die Zwangsräumung durchgeführt. Wir legten am 24.10.2019 Widerspruch gegen diesen 2. Festsetzungsbescheid ein. Jedoch bekamen wir erst am 13.12. 2019 einen Ablehnungsbescheid unseres Widerspruches. (geschrieben am 03.12.2019, Posteingang am 13.12.2019, Zwangsräumung aber schon am 04. 12.2019 **7,45 Uhr ohne richterlichen Beschluss obwohl eine Klage in derselben Angelegenheit beim Verwaltungsgericht wegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Willkür, grobe Rechtsbeugung gegen den Landkreis anhängig ist ???)

Unser Widerspruch wurde wie erwartend vom Landrat abgelehnt.

Lösungsvorschläge kommen weder vom Landkreis noch von den Verantwortlichen der Stadt Dob. – Kirchhain, sondern nur Drohungen.

Infos zum Protest: http://doberlug-protest.de/

Info über: http://www.doberlug-imobilien.de