Vom engagierten Bürger zum Wutbürger

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Vom engagierten Bürger zum Wutbürger

Seit 30 Jahren sind wir in Doberlug-Kirchhain mit bis zu 34 Mitarbeitern handwerklich in der Kerzenproduktion tätig. Da wir jetzt Rentner sind und unsere Kinder dieses nicht weiterführen möchten, versuchte die Stadt das Grundstück zu kaufen.

Wir wollten unvorbereitet für das Objekt 65.000 €, sie aber nur 50.000 € bezahlen. Der von der Sparkasse ermittelte Verkaufspreis 145.000 €, wir haben schon in diesem Objekt 87.300 € investiert.

Info über: http://www.doberlug-imobilien.de

Danach hat die Stadt versucht uns zu diskriminieren, bedrohen bzw. willkürliche Entscheidungen gegen uns zu treffen.

(Stadtgespräch“ Den Rösler machen wir platt“ )

Angefangen hat es 2008 als wir an die Stadt 800 m2 Grundstück kostenlos abgegeben haben, so dass die Stadt Doberlug-Kirchhain für die Landesausstellung 2014 eine Zufahrt von hinten zum Schloss nutzen konnte.

Es wurde damals vereinbart, dass unsere befestigten Flächen für einen zentralen Parkplatz genutzt werden sollten.

Da die Stadt 15.000 € mehr nicht ausgeben wollte, baute sie auf unbefestigten Gelände den jetzigen Parkplatz für 450.000 € aus Steuermitteln (Verschwendung von Steuermittel), der zugleich in der Sichtachse zum Schloss liegt (Denkmalschutz).

Im März 2014 bekamen wir vom Abwasserverband einen rechtswidrigen Bescheid über 19.000,00 € und nach der Inbetriebnahme unseres Parkplatzes zur Landesausstellung Mai 2014 wurde uns ein neuer Bescheid zugestellt mit 29.000,00 €.  In den neuen Bescheid wurde das Objekt von einstöckig auf zweistöckig willkürlich erhöht. Während der Landesausstellung wurde versucht eine Baustelle von der WAV auf unser Parkplatz zu errichten um ein packen von PKWs zu verhindern.

Bei der Landesausstellung 2014 hat der Landkreis uns genehmigt die Parkplatzflächen kostenpflichtig zu benutzen (ohne Bauantrag).

Aber während der Landesausstellung 2014 wurde unsere Zufahrten für die Firma und den Parkplatz von der Stadt willkürlich gesperrt. Wir mussten unseren Rechtsanwalt in Anspruch nehmen, um diesen willkürlichen Akt entgegen zu wirken.

Im Mai 2015 stellten wir beim Landkreis Elbe Elster einen Bauantrag für diesen Parkplatz der erst im Oktober 2016 durch massiven Druck von uns mit dieser Einschränkung erteilt wurde (Schreiben an den Landkreis).

Die Einfahrt bzw. die Parkplätze in der Bestandsfläche am Schloss bestehen schon seit über 40 Jahren und wurde nun willkürlich gesperrt. Für uns ist das eine willkürliche Handlung von der Stadt Doberlug-Kirchhain und so vom Landkreis Elbe Elster übernommen, der unsere Gewerbetätigkeit behindert und somit Einnahmen über die Parkplatzgebühren verhindert um das Grundstück zu pflegen.

Mehrere gerichtliche Auseinandersetzungen die zu unseren Gunsten verliefen sind sicherlich eine Nebenerscheinung die wir finanziell tragen müssen, jedoch willkürliche Handlungen werden aus Steuermitteln der Stadt finanziert.

Die Verantwortlichen müssen nicht persönlich dafür haften. Seit 2014 kommuniziert die Stadt Doberlug-Kirchhain nicht mehr mit uns, schriftliche Anfragen werden ignoriert.

Anfang Dezember 2016 schrieb ich zum letzten, 2. Mal einen öffentlichen Brief, an alle Verantwortlichen der Stadt und Parteien sich mit uns an einen Tisch zbegeben, um diese Probleme aus dem Wege zu räumen, doch leider ohne Erfolg.

Es wurden vor unseren Protest Stellwände aufgestellt die rechtswidrig waren. Wir haben unseren Protest mehrmals unterbrochen um die Stadt Doberlug-Kirchhain die Möglichkeit zu geben eine Lösung für das Objekt zu finden. Ihre Fehler wollen sie nicht eingestehen.

Des Weiteren wird versucht den Verkauf unseres Objektes entgegen zu wirken, denn mindestens 8 Interessenten die regional ansässig sind würden das Objekt gern kaufen, aber die Stadt versucht dieses zu verhindern (Vorkaufsrecht bzw. Gewerbe Zustimmung).

Im Januar 2019 haben wir nochmals eine Anfrage an die Stadt und den Abgeordneten gestellt, ob sie das Objekt kaufen oder den Verzicht auf das Vorkaufsrecht zustimmen. Bis zum 19.04. 2019 haben wir keine Antwort bekommen.

Seitens der Stadt Dob.-Kirchhain sowie den Abgeordneten der CDU Boxhorn & SPD Kilian auf unsere Anfrage keine Antwort kam, nahmen wir unseren Protest wieder auf.

Klageandrohung / Einschüchterung von den Verantwortlichen der Stadt 61.822,96 €, wenn ich nicht bestimmte Passagen aus dem Internet entferne. Ich widersprach der Klageandrohung vom 06.05.19 und nach 5 Tagen wurde durch den Rechtsanwalt Thor eine Vermittlung mit der Stadt angeboten. Diese Zusammenkunft welches von Herrn Richter (stellvertretender Bürgermeister)
geführt wurde. Wenn wir nicht das Schreiben Vorkaufsrecht aus dem Internet nehmen, werde er gerichtlich gegen uns vorgehen.

Der Landkreis Elbe Elster versucht zum wiederholten Mal die Meinungsfreiheit / Protest zu bekämpfen. Wir bekamen am 28.06.2019 ein Beseitigungsverfügung / Verwaltungsrechtliches Verfahren, wenn wir nicht beräumen Zwangsgeld 1000 € . Wir werden Widerspruch gegen diese Beseitigungsverfügung erheben !

Sollte kein Kompromiss gefunden werden Klage wir gegen diesen Bescheid beim Verwaltungsgericht Cottbus. Sollte unsere Klage scheitern werden wir uns an das Oberverwaltungsgericht wenden. Alternativ bleibt uns dann noch die Möglichkeit Klage gegen den rechtswidrige Baugenehmigung Sperrung unser Haupteinfahrt vorzugehen, sowie eine Schadensersatzklage zu erheben.

Damit sind die Probleme des Landkreises sowie der Stadt Doberlug-Kirchhain an diesem Standort nicht gelöst. Lösungsvorschläge vom Landkreis weder noch von den Verantwortlichen der Stadt Dob. – Kirchhain sowie von den Abgeordneten der CDU und SPD sind bis heute noch nicht erfolgt.