Einschüchterungsversuche durch die Stadt & Landkreis Elbe Elster

Drohungen statt konstruktive Gespräche !

Der Landkreis Elbe Elster versucht zum wiederholten mal die Meinungsfreiheit / Protest zu bekämpfen. Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz Art. 5 festgeschrieben. Wir bekamen am 21.05.2019 ein Anhörungsbogen / Verwaltungsrechtliches Verfahren wo wir Stellung nehmen soll. Lösungsvorschläge kommen weder vom Landkreis noch von den Verantwortlichen der Stadt Dob. – Kirchhain.

Der Landkreis Elbe Elster hat die Möglichkeit den Verwaltungsakt rückgängig zu machen. Jedoch befürchtet Landkreis Elbe Elster bei Rücknahme des Verwaltungsaktes eine Schadensersatz Klage !

Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch den Landkreis EE möglich

Klageandrohung / Einschüchterung / keine Haftandrohung von den Verantwortlichen der Stadt 61.822,96 €, wenn ich nicht bestimmte Passagen aus dem Internet entferne. Ich widersprach der Klageandrohung vom 06.05.19 und nach fünf Tagen wurde durch den Rechtsanwalt Thor eine Vermittlung mit der Stadt angeboten. Diese Zusammenkunft wurde von Herrn Richter (stv. Bürgermeister) geführt. Wenn wir nicht das Schreiben Vorkaufsrecht aus dem Internet nehmen, wird er gerichtlich gegen uns vorgehen.

Androhung von Gefängnis 6 Monate bei Nichtzahlung 13 T€ !!

Androhung durch die Stadt 2015