Anregung / info für Behörden und Parteien

An einer Lösung Ihrer Willkür gegen uns sind Sie nicht interessiert !

Zur Sache CDU+SPD in Brandenburg , nicht nur reden sondern handeln ! Sie verweigern einen Dialog !

Offenheit und Meinungsfreiheit fordert der Bundespräsident von den etablierten Parteien

Meinungsfreiheit Rechtsstaatlichkeit keine Ausgrenzung
Meinungsfreiheit im Elbe Elster Kreis?

Drohungen statt konstruktive Gespräche !

Der Landkreis Elbe Elster hat die Möglichkeit den Verwaltungsakt rückgängig zu machen.

Eine Schadensersatzklage unsererseits wäre unausweichlich. Doch danach ist das Problem an diesem Standort trotzdem nicht gelöst.

Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch den Landkreis EE ist möglich, jedoch Befürchten Sie sich vor einer hohen Schadensersatzklage. Danach ist das Problem an diesem Standort trotzdem nicht gelöst.

Der Landkreis Elbe Elster versucht zum wiederholten mal die Meinungsfreiheit / Protest zu bekämpfen. Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz Art. 5 festgeschrieben. Wir bekamen am 21.05.2019 ein Anhörungsbogen / Verwaltungsrechtliches Verfahren wo wir Stellung nehmen soll. Lösungsvorschläge kommen weder vom Landkreis noch von den Verantwortlichen der Stadt Dob. – Kirchhain.

Klageandrohung / Einschüchterung / diesmal keine Haftandrohung von den Verantwortlichen der Stadt 61.822,96 €, wenn ich nicht bestimmte Passagen aus dem Internet entferne. Ich widersprach der Klageandrohung vom 06.05.19 und nach fünf Tagen wurde durch den Rechtsanwalt Thor eine Vermittlung mit der Stadt angeboten. Diese Zusammenkunft wurde von Herrn Richter (stv. Bürgermeister) geführt. Wenn wir nicht das Schreiben Vorkaufsrecht aus dem Internet nehmen, wird er gerichtlich gegen uns vorgehen.

Androhung von 6 Monate Gefängnis bei Nichtzahlung !!

Androhung durch die Stadt 2015